Am 25. Februar auf die Straße & Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zeigen
Solidemo mit den Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst!
Wann? 25. Februar um 14:00 Uhr
Wo? Mainzer Hauptbahnhof
Seit einiger Zeit probieren die Kolleg:innen des öffentlichen Dienst , angesichts der massiven Inflation ihre gerechten Forderungen im Rahmen der Tarifverhandlungen durchzusetzen. In der ersten Tarifrunde hatten die Arbeitgeber keine verhandlungsfähigen Angebote zu den ver.di Forderungen auf den Tisch gelegt. Dabei haben gerade Beschäftigte in den unteren und mittleren Lohngruppen mit den derzeitigen Teuerungen zu kämpfen. Deswegen sind die Forderungen von 10,5% mehr Lohn, mindestens aber 500€ Lohnerhöhung gerechtfertigt. Jetzt gilt es zu zeigen, dass die Menschen hinter den Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen. Wir brauchen einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst, das geht nur wenn die Beschäftigten auch anständig bezahlt werden. Wir fordern die volle Umsetzung der Forderungen der Beschäftigten. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Milliarden für Bundeswehr & co ausgibt aber für eine gerechte Lohnerhöhung der 2.6 Millionen vom Tarifvertrag ÖD betroffenen Beschäftigten kein Geld da sein soll.
Es ist wichtig jetzt gemeinsam, gerade auch mit den anderen Beschäftigten die gerade in Tarifrunden stecken, auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass Solidarität unsere Stärke ist! Gute Tarifverträge sind gut für uns alle!
Erfolgreiche Rally in Mainz
Am 24. Januar 2023 fand in Mainz an der JGU zum ersten mal eine Rally/Saalkundgebung statt. Insgesamt hörten wir viele spannende Beiträge von Beschäftigten im öffentlichen Dienst under deutschen Post, Aktivist:innen aus dem erfolgreichen Streik aus Darmstadt & Aktiven bei der Bewegung "Capitol & Palatin erhalten". Außerdem gab es viele Beiträge aus dem Publikum und spannende Diskussionen wie man in der kommenden Zeit aktiv werden kann & ein Grußwort eines englischen Gewerkschafters.
Ingesamt ging die Veranstaltung 2.5 Stunden und wurde von über 100 Menschen besucht.
Mobilitätswende und Entlastung nicht auf dem Rücken der Beschäftigten!
Am Dienstag fand auch in Mainz die Verkehrsministerkonferenz zur Einführung des „49-Euro/Deutschland-Tickets“ statt. Zu diesen Anlass gab es vor dem Ministerium eine Aktion von ver.di und Kolleg*innen der Busunternehmen aus Rheinland-Pfalz und Hessen. Dem Staatssekretär wurde eine Petition mit Forderungen übergeben, da die Kolleg*innen fürchten, dass die Defizite im ÖPNV auf sie abgeladen werden. Es fehlt massiv an Personal und finanziellen Mitteln für den Ausbau des ÖPNV.
Die Aktion wurde von „Genug ist Genug Mainz“ unterstützt. Wir stehen an der Seite der Kolleg*innen für höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Das geht nur, wenn der ÖPNV voll ausfinanziert wird. Dies darf nicht zu Lasten der Kommunen geschehen, das Geld dafür muss bei den Reichen und Großkonzernen geholt werden. Die DAX-Konzerne, zu denen große Autobauer wie BMV, Mercedes und VW gehören, können ihre Dividendenausschüttung nächstes Jahr um 6% erhöhen. Durch höhere Steuern für Millionär*innen und die Gewinne der Großkonzerne könnten die 12 Mrd. Euro, die aktuell zum Ausbau des ÖPNV fehlen, bereitgestellt werden. Auch ein ÖPNV zum Nulltarif, wie es unser Bündnis fordert, wäre finanzierbar.
Trotz der Verhandlungen blieb der Tag ohne große Ergebnisse. Das „Deutschland-Ticket“ ist nicht vor April zu erwarten, vielleicht sogar auch erst noch später. Damit fällt eine weitere Entlastung für die Bevölkerung über den Winter weg. Auch bei der Finanzierung wurde man sich nicht einig. Der Bund sicherte zwar 3 Milliarden Euro zu, doch wird von höheren Kosten ausgegangen. Sparpolitik und Schwarze Null müssen beendet werden. Außerdem gehört der ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge unter öffentliche Kontrolle und muss voll ausfinanziert werden.
Wir gehen deshalb weiter für unsere Forderungen auf die Straße, denn es zeigt sich wieder, dass von der Ampel-Regierung nicht von selbst eine ausreichende Entlastung für die arbeitende und arme Bevölkerung folgt. Als Bündnis werden wir die Kolleg*innen der Verkehrsbetriebe auch bei den bevorstehenden Tarifrunden unterstützen und solidarisch an ihrer Seite stehen.
Capitol & Palatin erhalten -
Gegen den Ausverkauf der Stadt
Stellungnahme des mainzer Bündnisses „Genug ist Genug“ zum geplanten Abriss des Programmkinos Palatin:
Wir als „Genug ist Genug – Mainz“ lehnen den geplanten Abriss des letzten Mainzer Programmkinos ab.
Das Capitol und Palatin ist für viele Menschen in Mainz ein wichtiger kultureller Bestandteil der Stadt. Hier werden Filme gezeigt, die nicht zum Mainstream gehören, es finden Lesungen, Veranstaltungen und vieles mehr statt. Dazu stellt es oft eine preisgünstige Alternative zum Cinestar dar, wo die Eintrittskarten mehr als das Doppelte kosten.
Wir solidarisieren uns mit der Initiative „Capitol und Palatin erhalten!“. Mit dem Abriss des Palatins und der Kultkneipe „Alexander the Great“ wird ein weiterer Teil der Stadt den Profitinteressen einiger weniger geopfert. Wie so oft steht der Profit an erster Stelle, dass Wohl der breiten Bevölkerung ist dabei zweitrangig.
Podiumsdiskussion unter dem Motto "wie wird der Herbst heiß?"
Heute hatten wir unsere erste Podiumsdiskussion. Mit über 40 Teilnehmer*innen war der Raum bis zum letzten Stuhl gefüllt.
Nach 6 guten Beiträgen mit verschiedenen Perspektiven und Vorschlägen startete eine belebte Diskussion an der sich das ganze Publikum beteiligte. Aus den verschiedensten Perspektiven Erfahrungen reingebracht, Kritik geäußert und Vorschläge für das fortbestehen unserer Bewegung gemacht.
Besonders gefreut hat uns die Teilnahme von Gewerkschaftsmitgliedern und Funktionären an unserem Podium.
Uns ist klar, dass wir den Kampf im Herbst und darüber hinaus nur gemeinsam beschreiten können. Darum mobilisieren wir als Genug ist Genug Mainz auch eine gemeinsame Anfahrt zu der Solidarischen Herbst Großdemo in Frankfurt. Genauere Infos dazu folgen morgen.
Gemeinsam können wir ein starkes Zeichen setzen und von dem 22. ab die Bewegung hier in Mainz fortführen.
Wir wollen uns recht herzlich bei jedem bedanken der heute mit dabei war und hoffen, dass ihr genauso motiviert wie wir in die Zukünftigen Kämpfe und Aktionen schreitet.
Außerdem geht ein herzliches Dankeschön an das Coworking-M1 aus dafür, dass wir deren Räumlichkeiten nutzen durften.
Gaspreisbremse statt Gasumlage?
Widerstand lohnt sich noch immer!
Die von Robert Habeck geschriebene, aber von den Gaskonzernen diktierte Gasumlage ist laut Bundesregierung erstmal vom Tisch. Die zurecht verhasste Gasumlage wird, kurz bevor sie in Kraft treten sollte, durch ein neu angekündigtes Entlastungspaket ersetzt. Dass sie in der geplanten Form nicht kommen soll, ist sicherlich auch auf die breite Kritik und auf den Protest zurückzuführen, der sich gegen die Umlage langsam formierte. Auch wir als Bündnis „Genug ist Genug - Mainz“ haben die Abschaffung der Gasumlage gefordert und begrüßen natürlich den Rückzug der Bundesregierung. In dieser Hinsicht zeigt sich wieder einmal: Demonstrieren lohnt sich!
Doch gleichzeitig ist es damit nicht getan. Die Gasumlage wird ersetzt von einem 200 Milliarden schweren Kredit. Dieser soll in den Wirtschaftsstabilisierungsfonds fließen und Privathaushalte sowie Unternehmen absichern. Außerdem soll darüber eine Gaspreisbremse eingeführt werden. Ab wann diese Gaspreisbremse gelten soll und für wen sie gelten wird, ist aber noch völlig unklar. Sollen die Preise auf dem bestehenden Niveau gebremst werden? Welche Entlastung erhalten die Unternehmen und welche die Privathaushalte? Die Antworten auf all diese Fragen soll ein „Expertengremium“ ausarbeiten.
Auch ist unklar, wie die neu aufgenommenen Schulden finanziert werden sollen. Möglich ist, dass die Gasumlage nun doch nicht in Kraft treten soll, um dem Protest den Wind aus den Segeln zu nehmen, nur um dann die Kosten der Energiekrise auf anderem Wege auf die Bevölkerung abzuwälzen. Verdächtig bleibt auf jeden Fall, dass konkrete Details noch unklar sind.
Wir als Bündnis „Genug ist Genug - Mainz“ sagen: Solange keine konkrete Entlastung für die breite Bevölkerung in Sicht ist, werden wir weiter auf die Straße gehen! Wenn wir eins gelernt haben in den vergangenen Monaten, dann ist es, dass dieser Regierung nicht zu trauen ist, wenn sie verspricht, sich für die Interessen der einfachen Bevölkerung einzusetzen.